PM Koalitionsvertrag

PRESSEMITTEILUNG

Koalitionsvertrag kein großer Wurf für Muslime und Migranten

Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und SPD bringt keine wirklichen Verbesserungen für die in Deutschland lebenden Muslime und Migranten. Vollmundig hatte die SPD versprochen, für die Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft, die überfällige Abkehr vom Spracherfordernis beim Ehegattennachzug sowie das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer zu kämpfen. Die SPD hat es wieder einmal geschafft, ihre Wähler zu enttäuschen.

Begrüßenswert aber letztendlich ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, das der Wegfall des Optionszwangs am Ende der Koalitionsvereinbarung übrig geblieben ist. Hierzu der Vorsitzende der islamischen Religionsgemeinschaft Schura Bremen Herr Ismail Başer:„Es ist enttäuschend, dass der Koalitionsvertrag keine nennenswerten Verbesserungen für die Migranten beinhaltet. Wesentliche Forderungen der Menschen mit Migrationshintergrund bleiben ungehört“. Zusätzlich fordert Herr Başer:„Endlich muss Schluss damit sein, dass die islamischen Religionsgemeinschaften als solche auch auf Bundesebene akzeptiert werden und nicht nur auf muslimische Vereine bzw. Verbände reduziert werden. Die Bundespolitik sollte an dieser Stelle den Weg jener Bundesländer gehen, die bereits im Umgang und der Partizipation der Muslime weiter sind“.

Erfreulich ist, dass im Koalitionsvertrag über die Arbeit der Muslimischen Einrichtungen mit Anerkennungen und Wertschätzung gesprochen wird. Daraus resultierend soll die Deutsche Islam Konferenz weiter fortgesetzt werden. Hierzu Herr Başer:„Ich hoffe, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde und beim nächsten Mal zu einer Islamkonferenz eingeladen wird, die nicht mehr vom Bundesinnenminister verantwortet wird und für alle muslimischen Religionsgemeinschaften offen steht“.

Enttäuschend ist der Zustand, dass im Koalitionsvertrag nur von der Unterstützung der jüdischen Gemeinden und der jüdischen Wohlfahrtspflege die Rede ist. Von einer Förderung muslimischer Einrichtungen wird kein Wort verloren. Dazu der Schura Vorsitzende: „Den Politikern muss bewusst werden, dass die Muslime auch über die Themen Integration und Dialog hinaus noch zahlreiche weitere dringende Anliegen auf der Agenda haben, die sie bewegen. Hierfür brauchen wir die Unterstützung und Förderung des Staates“.

Der Koalitionsvertrag ist für die über 4 Mio. in Deutschland lebenden Muslime unbefriedigend und enttäuschend. Den drei großen Bundesparteien ist damit wahrlich kein großer Wurf gelungen!